Vor einigen Jahren schrieben wir über den Fall Javier Figueroa und wir stellten damals zu Recht die Frage ob man Österreich nicht als einen sicheren Hafen für Kriminelle und Mörder bezeichnen könnte? Ein ‚save haven’ sozusagen.

Und tatsächlich schien es damals so. Der Aufenthaltsort von Rakhat Aliyev war ungewiss, nicht zuletzt deswegen, weil ihm die österreichischen Behörden alle Zeit einräumten unterzutauchen und wie es damals auch aussah nicht wirkliches Interesse daran hatten etwas dagegen zu unternehmen.

Dasselbe zeichnete sich im Fall Javier Figueroa ab, dem ehemaligen Polizeichef von Guatemala. Figueroa wird in seinem Heimatland wegen zehnfachen Mordes strafrechtlich gesucht. 2007 gelang ihm die Flucht nach Österreich. 2008 erhielt er Asyl. Die österreichischen Behörden weigerten sich, Figueroa nach Guatemala auszuliefern. Lange lebte dieser ungestört und sogar von der Polizei geschützt, in einem netten kleinen Dorf in Oberösterreich.

Bis hierhin ähnelte der Fall Figueroa dem Fall Aliyev. Die Auslieferungsanträge der Heimatländer wurden abgelehnt, die Aufenthaltstitel erteilt. Strafrechtliche Ermittlungen? In beiden Fällen lange Zeit keine. In der Zwischenzeit hat sich das in beiden Fällen geändert. Ermittlungen haben stattgefunden – nur halt mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen.

So wurde Javier Figueroa im Mai 2011 doch noch festgenommen und sitzt seit Juni 2011 in der Justizanstalt Ried. Nun wurde gegen den 42-Jährigen Mordanklage erhoben. Da die oberösterreichischen Behörden wie erwähnt eine Auslieferung nach Guatemala verweigerten, wurden, konsequenterweise, die nächsten logischen Schritte gesetzt und es kommt zum Mordprozess in Österreich. Das alles NACHDEM der Beschuldigte in Untersuchungshaft saß.

Nicht, dass die österreichischen Behörden auch in Fall Rakhat Aliyev bis dato nicht unternommen hätten, aber der nächste logische Schritt wäre ein internationaler Haftbefehl und danach die Untersuchungshaft für Rakhat Aliyev!

The post Mordanklage gegen Guatemalas Ex-Polizeichef appeared first on Verein Tagdyr.

Ex-Botschafter Kasachstans in Österreich Rakhat Aliyev (Shoraz)

Auf Malta ist das Vermögen des Ex-Botschafters Kasachstans in Österreich, Rakhat Aliyev, eingefroren worden. Der Generalstaatsanwalt habe das „Einfrieren der Konten und des Eigentums” wegen Verdachts der Geldwäsche angeordnet, berichtete die Zeitung “Malta Today”. Aliyev und seine Frau sollen zu den Vorwürfen einvernommen werden. Maltas Staatsanwaltschaft war am Freitag nicht erreichbar.

Aliyev, der Ex-Schwiegersohn von Kasachstans Präsident Nursultan Narsarbajew, nennt sich nach seiner Ehefrau Shoraz und lebt im Ort Sliema auf Malta. In Österreich wird gegen den Ex-Botschafter im Zusammenhang mit der Ermordung zweier Bankmanager in Kasachstan ermittelt. In Kasachstan wurde Aliyev wegen des Mordes und Erpressung zu 40 Jahren Haft verurteilt, Österreich lehnte eine Auslieferung des Ex-Diplomaten mit Hinweis auf die rechtsstaatlichen Defizite in der Ex-Sowjetrepublik ab.

Link:
Diepresse.com

The post Causa Aliyev: Konten von Ex-Botschafter eingefroren (Diepresse.com 14.06.2013) appeared first on Verein Tagdyr.

Kommentar Von: Hans-Jörgen Manstein

Hans-Jörgen Manstein ist Aufsichtsratsvorsitzender des Manstein Zeitschriften-verlages, einer der größten und wichtigsten Fachverlage in Österreich.

“Ist das profil ein Nachrichtenmagazin?„ Diese Frage stellte sich vor Kurzem der Herausgeber der Wochenzeitung Falter, Armin Thurnher. Anlass hierfür lieferte eine mehrseitige Story, die aufdeckte – “enthüllte„, würden die involvierten Journalisten wohl lieber sagen -, dass die Wiener Staatsanwaltschaft einen Verschlussakt beamtshandeln würde, in dem dem ehemaligen Bundeskanzler der Republik Österreich und einem im kleinen Kreis relativ bekannten Rechtsanwalt unterstellt wird, sogenannte nachrichtendienstliche Tätigkeit zum Schaden Österreichs ausgeübt zu haben.

Mehr haben Alfred Gusenbauer und Gabriel Lansky nicht gebraucht. Nahezu die gesamte Medienlandschaft sprang auf die – aufgelegte – Exklusivgeschichte auf und berichtete, was das Zeug hielt. Dem “Gusi„ (geschüttelt, nicht gerührt), einer Art Barolo-007, und dem “Gaby„ traute man einiges zu: “Da wird schon wos dran sein„, war allenthalben von der Journaille zu hören. Und obwohl eigentlich alle wussten, dass die Geschichte der beiden preisgekrönten Schreiber Michael Nikbakhsh (Journalist des Jahres, mehrmals Wirtschaftsjournalist des Jahres) und Ulla Kramar-Schmid (Journalistin des Jahres) offenbar hanebüchener Unsinn ist, machten alle mit. Das markiert vorläufig den Tiefpunkt der fachlichen Qualität und gleichzeitig den Höhepunkt der Selbstgerechtigkeit von Österreichs selbsternanntem Wohlfahrtsausschuss, genannt Medien.

Der Inhalt der Geschichte ist einfach: Eine in Abu Dhabi in der österreichischen Botschaft abgegebene Sachverhaltsdarstellung unterstellt Gusenbauer und Lansky, geheime Aktenteile aus einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Jahres 2009 an Kasachstan weitergegeben zu haben.
Als Beweis dafür bietet “der Einschreiter„ genau null komma Josef an. Daher berichteten die beiden profil-Stars ganz in der Manier der Boulevard-Spürhunde aus Billy Wilders wilder Gauner-Satire “Extrablatt„.
Zwar sei nichts bewiesen, Verdachtslage gibt es auch keine, einvernommen wurde auch niemand, aber – jetzt kommt‚s – es gilt “die Unschuldsvermutung„ und es drohen bis zu drei Jahre Haft. Dass sämtliche Beteiligten erklären – und zwar glaubwürdig -, dass es sich um einen Schwachsinn handeln würde. Was kümmert es die Journalistin des Jahres? Den Journalisten des Jahres schon gar nicht. Hauptsache, man hat eine Enthüllungsstory, ist seinem Ruf wieder mal gerecht geworden. Der Ruf von Gusenbauer und Lansky ist dabei egal. Die müssen das aushalten, schließlich verdienen die auch mehr als ein Journalist.

Die absolut untragbare und vom Herausgeber des profil offenkundig mitgetragene Geschichte ist ein Lehrbeispiel, wie die Verdachtsberichterstattung in Österreichs Medien funktioniert: Wahrheit ist nicht so wichtig, Persönlichkeitsrechte auch nicht. Hauptsache, wir haben a G‚schicht. Wenn sich hinterher herausstellt, dass alles nicht wahr ist, dann kratzt man die Kurve, indem man berichtet, dass die Ermittlungen eingestellt wurden, weil man den Delinquenten die ihnen zur Last gelegten Straftaten – bedauerlicherweise – nicht nachweisen konnte. Der Leser denkt sich schon seinen Teil dabei und weiß, dass der Rechtsstaat wieder einmal versagt hat.
Auf diese Weise spielen die sogenannten Enthüllungsjournalisten ein gefährliches Spiel, das in letzter Konsequenz in der Abschaffung des Rechtsstaates enden muss. Wer‚s nicht glaubt, dem sei die Studie des Justizministeriums anempfohlen, in der zu lesen steht, dass das Vertrauen in die Justiz in der Bevölkerung vor allem durch harte Urteile zu steigen beginnt. Höchst bedenklich, diese Entwicklungen in den Medien. Und es wird nicht dadurch besser, dass ein Star des Enthüllungsjournalismus in einer TV-Talkshow erklärt, dass rechtsstaatliche Verfahren nur dann solche seien, wenn Journalisten die Arbeit der Staatsanwaltschaft begleiten würden, und ein anderer in einer anderen TV-Show sich dazu versteigt zu erklären, er hätte seinem Opfer ohnedies 24 Stunden Zeit gegeben, sich vor ihm (dem Journalisten) “zu rechtfertigen„.

Bleibt die Frage der Motivation des profil zu klären. Wir werden sie nie erfahren. Würde man beim Erklärungsversuch mit gleichem journalistisch-ethischem Verständnis vorgehen wie Ulla Kramar-Schmid und Michael Nikbakhsh, dann könnte es sich so lesen: Es ist Wahlkampf und profil gehört zum Raiffeisen-Reich. Herausgeber Christian Rainer ist dem dort noch starken Mann Christian Konrad verpflichtet, und was liegt daher näher, als sich mit einem kleinen Gefallen zufällig betreffend zwei höchst prominente Linke zu revanchieren? Es gibt für diese Verdachtslage natürlich keine Beweise. Deshalb muss für alle Verantwortlichen ausnahmslos die Unschuldsvermutung gelten.

Hans-Jörgen Manstein

Quelle: “Horizont” Nr. 24/2013 vom 14.06.2013, Seite: 4

The post Die verlorene Ehre des Alfred Gusenbauer (“Horizont” Nr. 24/2013 vom 14.06.2013) appeared first on Verein Tagdyr.

Alijew und seine Frau sollen zu den Vorwürfen einvernommen werden. Maltas Staatsanwaltschaft war heute für die APA nicht erreichbar.

Alijew, der Ex-Schwiegersohn von Kasachstans Präsident Nursultan Narsarbajew, nennt sich nach seiner Ehefrau Schoras und lebt im Ort Sliema auf Malta. In Österreich wird gegen den Ex-Botschafter im Zusammenhang mit der Ermordung zweier Bankmanager in Kasachstan ermittelt. In Kasachstan wurde Alijew wegen Mordes und Erpressung zu 40 Jahren Haft verurteilt, Österreich lehnte eine Auslieferung des Ex-Diplomaten mit Hinweis auf die rechtsstaatlichen Defizite in der Ex-Sowjetrepublik ab.

Link:
Orf.at

The post Alijew-Konten in Malta offenbar eingefroren (ORF.at 14.06.2013) appeared first on Verein Tagdyr.

Festzuhalten ist, dass das von profil zitierte Verfahren auf einem Schreiben beruht, das ein in den Vereinigten Arabischen Emiraten lebender kasachischer Staatsbürger, L.N. (der Name ist im Akt ersichtlich), im Oktober 2012 der dortigen österreichischen Botschaft übermittelt hat. Bei diesem kasachischen Staatsbürger handelt es sich – wohl nicht zufällig – um einen Mitstreiter eines der Mitbeschuldigten von Rakhat Aliyev, gegen welchen die StA Wien ebenfalls wegen Mordes und anderer Delikte ermittelt. In diesem Schreiben werden alle möglichen Vorwürfe erhoben, die sich erstaunlicherweise genau mit jenen absurden Behauptungen decken, die Rakhat Aliyev in seinem Buch erhebt.

Es ist daher offensichtlich, dass es sich bei dieser „Anzeige“ um eine neue Verteidigungstaktik von Rakhat Aliyev handelt, mit dem Zweck, Zweifel bei den österreichischen Behörden hervorzurufen, den Ruf der Opfervertreter zu schädigen und sich somit der Strafverfolgung für die mutmaßlich begangenen Straftaten zu entziehen.

Opfer-Anwalt Gabriel Lansky

Gabriel Lansky: „Das Ganze ist eine typische Aliyev-Aktion. Nachdem es nach 80 Zeugenaussagen für Aliyev immer enger wird, versucht er ein weiteres Mal, sein Märchen von der großen KNB-Verschwörung zu platzieren und uns als Opfervertreter zu diskreditieren. Ich halte daher noch einmal fest, dass ich niemals parlamentarische Unterlagen im Zusammenhang mit dem U-Ausschuss an Kasachstan weitergeben habe, auch nicht öffentlich zugängliche stenographische Protokolle.“

Schon in der Vergangenheit kam es seitens Aliyev und seiner Komplizen mehrmals zu Provokationen dieser Art, angefangen von behaupteten Entführungsversuchen, die stets von österreichischen Gerichten rechtskräftig verneint wurden, bis zu österreichischen Medien zugespielten Fälschungen, welche angebliche Gefährdungen von Aliyev und seiner Mittäter dokumentieren sollen. Alle diese Aktionen seitens Aliyev verfolgten den Zweck, durch absurde Verschwörungstheorien seine Strafverfolgung in Österreich zu verhindern.

Gabriel Lansky: „Die österreichische Justiz schaffte es bisher, Spreu von Weizen zu unterscheiden und sich nicht von ehemaligen Geheimdienstoffizieren wie Aliyev blenden zu lassen. Ich vertraue darauf, dass es auch in diesem Fall so sein wird“.

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/15593/aom

The post Stellungnahme von Dr. Gabriel Lansky zum profil-Artikel: „Alfred Gusenbauer unter Spionageverdacht“ appeared first on Verein Tagdyr.

Ein Geschäftspartner von Rakhat Aliyev, Christian Bodizs, scheint in weitere Geschäfte verwickelt zu sein

Wieder einmal ist Rakhat Aliyev in den österreichischen Medien. Und wieder einmal geht es um zwielichtige und undurchsichtige Geschäfte.

Wie der Kurier berichtete „versenkte“ die österreichische Telekom 46 Millionen Euro bei dem Versuch, durch den Kauf einer Wiener Firma ins so genannte Call-In-Geschäft einzusteigen.

Nun hat die Telekom den ehemaligen Besitzer dieser Firma und gleichzeitigen Präsidenten des Wiener Traditions-Fußballvereins Vienna, Herbert Dvoracek, geklagt. Auch die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Dvoracek und weitere Personen unter anderem wegen millionenschweren Betrugs. Interessanterweise wird Dvoracek von Otto Dietrich vertreten. Derselbe Otto Dietrich, der auch für Rakhat Aliyev (Shoraz) tätig ist.

Ein bemerkenswerter Zufall, schließlich war es ja Aliyev, der die Vienna 2007 mit satten 500.000 Euro sponserte. Einen Tag vor dieser Zahlung wurde Rakhat Aliyev (Shoraz) damals aus der Auslieferungshaft entlassen.

Vienna-Präsident Herbert Dvoracek und sein Vize Christian Bodizs.

The post Wer mit den Haien schwimmt… appeared first on Verein Tagdyr.

Washington/Brüssel/Astana (APA) – Nun hat sich auch ein US-Parlamentarier in das jahrelange juristische Tauziehen um den früheren kasachischen Botschafter in Wien, Rakhat Aliyev (Shoraz), eingeschaltet. Wie die “Kronen Zeitung” am Mittwoch berichtet, appellierte der US-Kongressabgeordnete Brad Sherman in einem Brief an die EU-Kommission, den Vorwürfen gegen Aliyev nachzugehen. Eine Sprecherin der zuständigen EU-Justizkommissarin Viviane Reding bestätigte den Erhalt des Briefes.

In Kasachstan wurde Aliyev wegen zweifachen Mordes und Erpressung zu 40 Jahren Haft verurteilt, Österreich hat aber eine Auslieferung des mittlerweile nach Malta umgezogenen Ex-Diplomaten jedoch mit Hinweis auf die rechtsstaatlichen Defizite in der Ex-Sowjetrepublik abgelehnt. Aliyev selbst sieht das Vorgehen der kasachischen Justiz gegen ihn als politisch motiviert an. Während in Österreich mittlerweile Mordermittlungen gegen ihn laufen, kann er sich in Malta sicher fühlen. Dort hat ein Gericht kürzlich festgestellt, dass es keine Grundlage für ein Vorgehen gegen ihn gebe, berichtete die Tageszeitung “Malta Today” (Internetausgabe).

Der US-Kongressabgeordnete Sherman fordert die EU-Justizbehörden vor diesem Hintergrund auf, energischer an der Aufklärung des Falles zu arbeiten. “Zwei Morde an Bankmanagern, Hinweise auf schwere Folter und Geldwäsche innerhalb Europas im großen Stil – ich kann nicht sagen, ob die Vorwürfe der Wahrheit entsprechen, aber sie gehören restlos geprüft und aufgeklärt”, heißt es laut “Kronen Zeitung” in dem Schreiben Shermans. Der kalifornische Demokrat sitzt im außenpolitischen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses.

Nach Darstellung der kasachischen Behörden trägt Aliyev die Verantwortung für die Entführung zweier Manager seiner Bank Nurbank im Jänner 2007. Die beiden wurden vier Jahre später ermordet aufgefunden. Aliyev wurde im Mai 2007 als Botschafter in Wien abgesetzt und daraufhin kurze Zeit von der österreichischen Justiz festgenommen. Anfang 2008 wird er wegen der Entführung und versuchten Staatsstreichs zu insgesamt 40 Jahren Haft verurteilt. Die österreichische Justiz wies jedoch zwei Auslieferungsanträge Kasachstans zurück, zuletzt im Juni 2011.

Im Juli 2011 begann die österreichische Justiz mit eigenen Mordermittlungen im Fall Aliyev, doch hatte sich dieser bereits nach Malta abgesetzt. Weil die Ermittlungen weiterhin im Sand verliefen schaltete sich im März 2012 die EU-Justizkommissarin Viviane Reding in die Causa ein. Sie wies die europäische Justiz-Koordinierungsstelle Eurojust an, die Behörden der Mitgliedsländer dabei zu unterstützen, “ihre Ermittlungen effektiver zu gestalten”. Die EU-Kommission sei in diesem Fall aber nur “Mediator”, die Causa müsse von den nationalen Justizbehörden in Zusammenarbeit geregelt werden, betonte Reding.

Den österreichischen Sicherheitsbehörden wird vorgeworfen, im Fall Aliyev zu nachlässig agiert zu haben. In den Reigen der Kritiker stimmen unter anderem der Europaabgeordnete Hannes Swoboda, aber auch der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar De Maiziere und der frühere deutsche Innenminister Otto Schily ein. Aliyev soll über ausgezeichnete Kontakte im österreichischen Innenministerium verfügen, heißt es. Er selbst warf prominenten österreichischen (Ex-)Politikern wie Karl Blecha (S), Martin Bartenstein (V) oder Harald Vilimsky (F) vor, “Helfershelfer” Kasachstans in seinem Fall gewesen zu sein.

(APA)

The post Causa Aliyev: US-Kongressabgeordneter fordert Aufklärung von Brüssel appeared first on Verein Tagdyr.

US-Kongressabgeordneter Brad Sherman

Mord, Folter, Geldwäsche – die Vorwürfe gegen den ehemaligen kasachischen Botschafter Rakhat Aliyev sind (wie mehrfach berichtet) erdrückend. Was den auf Malta residierenden Ex-Diplomaten nur wenig kümmert. Nun forderte sogar ein US-Abgeordneter die EU-Kommission auf, die Ermittlungen voranzutreiben.

Seit Jahren herrscht um den kasachischen Ex-Diplomaten Aliyev ein juristisches Tauziehen. Nun schalteten sich auch die USA ein.

“Zwei Morde an Bankmanagern, Hinweise auf schwere Folter und Geldwäsche innerhalb Europas im großen Stil – ich kann nicht sagen, ob die Vorwürfe der Wahrheit entsprechen, aber sie gehören restlos geprüft und aufgeklärt”, kritisiert der amerikanische Kongressabgeordnete Brad Sherman die Tatenlosigkeit der europäischen Behörden. Und so machte der US-Demokrat nun in Briefform Druck auf die EU-Kommission, Untersuchungen im Fall Aliyev einzuleiten.

In seiner Heimat in Abwesenheit ohnehin bereits zu 40 Jahren Haft verurteilt, weigerte sich Österreich ja, den damals in Wien stationierten Ex-Botschafter an Kasachstan auszuliefern. Eigene Ermittlungen, vor allem bezüglich Geldwäsche, wurden eingeleitet. Doch diese Ergebnisse wollte der mittlerweile 50-Jährige nicht abwarten – und so reiste er, völlig legitim mit rotweißrotem Fremdenpass, nach Malta. Wo er es sich seither, verheiratet mit einer Österreicherin, gut gehen lässt. Und wo er ebenfalls – zumindest bislang – keine Angst vor juristischer Verfolgung haben muss.

Denn erst in der Vorwoche stellte das maltesische Gericht erneut klar, dass seine Sicherheitsbehörden kein Recht hätten, bezüglich der Vorwürfe zu ermitteln. Und so habe Aliyev, der sich seit der Hochzeit Shoraz nennt, das Recht, sich auf Malta frei zu bewegen.

Es ist skandalös, dass Malta Aliyev erlaubt hat hierzubleiben – und sich noch dazu weigert, die Vorwürfe zu untersuchen.

(“Kronen Zeitung” vom 22.05.2013 Seite: 18)

The post Fall Aliyev: US-Druck auf Brüssel (Kronen Zeitung 22.05.2013) appeared first on Verein Tagdyr.

Democrat congressman Brad Sherman

A United States congressman has asked the European Commission to investigate “serious allegations” of human rights abuses made against Rakhat Aliyev, a former Kazakh diplomat who now resides in Malta.

The Maltese courts this week said the police had no jurisdiction to investigate Aliyev on allegations that in 2000 he tortured the bodyguards of a former Kazakh prime minister, to force a confession that Akezhan Kazhegeldin was planning a coup against Kazakhstan president Nursultan Nazarbayev, then his father-in-law.

Aliyev is now divorced from Nazarbayev’s daughter, after being sentenced in 2008 by a Kazakhstan court to 20 years’ imprisonment for the crime of murder, and stripped of his diplomatic immunity. He was at the time ambassador to the OSCE in Vienna.

The Maltese court said Aliyev enjoys the right of free movement in Malta, being married to Austrian national Elnara Shorazova, and threw out a challenge to the Commissioner of Police by Kazhegeldin and his bodyguards.

In a letter to European Commissioner for justice Viviane Reding, and German MEP Klaus-Heiner Leine, chairman of the European Parliament’s legal affairs committee, Democrat congressman Brad Sherman called for a thorough investigation by EU agencies and the Maltese authorities into the alleged crimes committed by Aliyev.

Sherman, a senior member of the House Foreign Affairs Committee, told Reding in the letter that Aliyev was accused of committing acts of torture during his tenure as deputy head of Kazakhstan’s secret service.

“Among the most serious allegations against Aliyev are charges put forward by Satzahn Ibrayev and Petr Afanasenko, bodyguards for Kazhegeldin, contending that Aliyev tortured them in order to induce them to falsely implicate their boss in a coup against the Kazakh president in 1998-99.

“There are also allegations against Aliyev made in various jurisdictions of the EU, which include money laundering and murder. I have no way of judging the veracity of the allegations, however as a member of the House Foreign Affairs Committee, I believed these serious allegations should be examined.”

Aliyev, 50, represents one side of the Kazakh family feud that has lobbyists and lawyers in the USA and Europe chasing the multi-millionaire over claims of human rights abuses and money laundering.

The former democratically-elected prime minister of East Germany, Lothar de Maizière, this week met several government ministers to bring to attention the need to have Aliyev’s alleged crimes investigated by Maltese police. He represents the interests of Akezhan Kazhegeldin.

De Maizière claims it is “scandalous and extremely unjust” that Aliyev was allowed residence in Malta after leaving Austria, where he was an ambassador for Kazakhstan before being stripped of diplomatic immunity, and that the Maltese police have refused to investigate the alleged crimes.

MaltaToday uncovered Aliyev’s move to Malta when his former lawyer, Pio Valletta, filed a €1.5 million claim in court to be paid for his legal services. It is understood that Shorazova was encouraged by Valletta, a director in Fort Cambridge plc, to buy one of the company’s apartments in Tigné, so that the Aliyev couple could acquire permanent residence status on the island.

Aliyev is also being chased by allies of his nemesis Nursultan Nazarbayev. Austrian lawyers Gabriel Lansky Partner represent the interests of the widows of two bankers Aliyev is accused of having murdered.

The Financial Intelligence Analysis Unit has been furnished with confidential information of how Aliyev’s money was moved to Malta and then to the tax haven of Saint Kitts and Nevis.

Additionally, the Viennese prosecutor has already commenced criminal investigations on the allegation that Aliyev commissioned the murder of the Nurbank bankers, and last year interviewed Aliyev in the Maltese courts. But Austria had refused to extradite Aliyev to Kazakhstan, where he would not be guaranteed a fair trial.

Link:
http://www.maltatoday.com.mt/en/newsdetails/news/national/Congressman-tells-Brussels-to-investigate-Aliyev-allegations-20130519

The post Congressman tells Brussels to investigate Aliyev allegations (Maltatoday.com 20.05.2013) appeared first on Verein Tagdyr.

In the lawsuit initiated in 2010 Hourani brothers accused Dr. Alexander Mirtchev of allegedly developing and orchestrating a scheme to strip them of siphoning off and launder money to strip the brothers of their business assets in Kazakhstan and dent their reputation. Hourani brothers and Rakhat Aliyev tried to make the case look politically motivated and make themselves the victims of political persecution.

On May 8, 2013 the U.S. District Court for Washington, D.C. issued the ruling in favor of Dr. Mircthev and dismissed the claim of Hourani brothers with prejudice. The brother have a right to appeal the ruling within 30 days. But since the complaint was dismissed with prejudice the Houranis can no longer refile their baseless claims.

Judge Hogan ruled that “the allegations in the lawsuit were based on implausible conspiracy theories, contradictory statements, and „documents‟ proven to be forgeries”. Considering the number and nature of discrepancies in the statements, the court tagged the plaintiffs‟ claims difficult for understanding and consideration.

The forged documents presented to court by Hourani brothers was one of the key factors that affected the ruling. The brothers could not refute statements of legal experts on the forgery and had to exclude the documents from the proceedings. The forgeries were proved by international experts in the arbitration of Caratube International Oil Company LLP (CIOC) against Kazakhstan .

In his statement issued a day after the court ruling Richard W. Beckler, a partner at Bracewell & Giuliani LLP representing Dr. Alexander Mirtchev and Krull Corporation in Hourani v. Mirtchev in the U.S. District Court for Washington, D.C., said that the “dismissed complaint was part of a five-year harassment and smear campaign that has been orchestrated by former Kazakhstan KGB (now KNB) head Major General Rakhat Aliyev, an international fugitive from justice with a well-known agenda. General Aliyev‟s campaign of implausible conspiracy theories, forged „documents‟ and lies has had a number of targets, ranging from heads of state, presidents, prime ministers and royalty, to members of the executive and legislative branches in the US and others countries, and others, such as our client. His campaign of lies has been peddled not only in U.S. courts but also in international tribunals, in various international media outlets, and on the internet.

“General Aliyev‟s key proxies in this matter have been his in-laws, brothers Issam and Devincci Hourani. This Complaint represented the „third bite at the apple‟ for the Houranis, after their previous claims in this court and before an international tribunal were also dismissed. As proven by the Court‟s decision, these proceedings lack credibility and are an abuse of the legal process. General Aliyev and his proxies‟ five-year campaign has failed to generate negative public or legal results, or other significant impacts, for our client”.

Link:
http://en.tengrinews.kz/crime/US-dismisses-Rakhat-Aliyev-family-members-claim-against-Samruk-Kazyna-board-19402/

The post U.S. dismisses Rakhat Aliyev family members’ claim against Samruk-Kazyna board member (kazworld.info 15.05.2013) appeared first on Verein Tagdyr.