Dokumente

  • Kritik der Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof an der Begründung des Landesgerichts für Strafsachen, den kasachischen Ex-Botschafter Rakhat Aliyev nicht an Kasachstan auszuliefern (vom 23.01.2012). Download als PDF

 

 

  • Beschluss der Republik Österreich (vom 06.06.2011, Landesgericht für Strafsachen Wien) über die Nicht-Auslieferung der betroffenen Personen:
    • Rakhat Muchtarowitsch Aliyev
    • Vadim Mikhaylowich Koshlyak
    • Alnur Alzhanparowitsch Mussayew
    • Tulgen Serzhanowistch Imaschew
    • Wiktor Anatoljewitsch Sapozhnikow




  • Rechtsgutachten von Univ.Prof.DDr. Heinz Mayer in der Sache Rakhat Aliyev. Betrifft das Verfahren der Bezirkshauptmannschaft Horn zur Gewährung eines Aufenthaltstitels für Hern Rakhat Aliyev am 03. September 2007. Rechtsgutachten vom 17. Februar 2010. Download als PDF

 

  • Inländische Gerichtsbarkeit und Ermittlungspflicht bei Auslandstaten eines Ausländers. Gutachterliche Stellungnahme von Univ.-Prof. Dr. Klaus Schwaighofer, Innsbruck. Download als PDF

 

  • Kurzfassung zur Strafanzeige der Anzeiger Tatjana V. Medvedeva und Georgij Novikov gegen Rakhat ALIYEV und Vadim KOSHLYAK wegen des Verdachtes der absichtlichen schweren Körperverletzung gemäß § 87 StGB, der Freiheitsentziehung gemäß § 99 StGB und in eventu des Mordes nach § 75 StGB an Anastasia NOVIKOVA in Beirut/Libanon in der Zeit von Jänner bis Juni 2004 an die Staatsanwaltschaft Wien. Download als PDF

 

  • Kurzfassung zur Strafanzeige der Anzeigerinnen Armangul Kapasheva und Sholpan Khasenova gegen Beamte der Bezirkshauptmannschaft Horn sowie gegen in der Weisungskette übergeordnete Organe im Verfahren zur Erteilung einer Niederlassungsbewilligung wegen des Verdachtes des Missbrauchs der Amtsgewalt gemäß § 302 StGB an die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Download als PDF

 

  • Offener Brief von Armangul Kapasheva an den Präsidenten (13.02.2007). Download als PDF

This post is also available in: Russisch