Euractiv: Außenminister soll Ex-Botschafter zu Aufenthaltsgenehmigung verholfen haben
Brüssel/Valletta/Astana (APA) – Der designierte neue EU-Kommissar Maltas und amtierende Außenminister Tonio Borg könnte bei seiner Anhörung im Europaparlament auch mit Fragen zur Causa Aliyev konfrontiert werden. Wie der Online-Dienst Euractiv am Montag berichtete, besitzt Rakhat Aliyev (Alijew), der des Doppelmordes beschuldigte ehemalige Botschafter Kasachstans in Wien und einstige Schwiegersohn von Präsident Nursultan Nasarbajew, nämlich in Malta eine Aufenthaltsgenehmigung, wenn auch unter anderem Namen.
Anwälte seien sich sicher, dass sich Vizepremier und Außenminister Tonio Borg persönlich dafür eingesetzt habe, dass Aliyev in den Genuss einer Aufenthaltsgenehmigung kam, schreibt Euractiv. Um an die dauernde Aufenthaltsgenehmigung zu gelangen, soll das Ehepaar Shoraz – so heißt Aliyev seit der Hochzeit mit einer Kasachin, die die österreichische Staatsbürgerschaft erlangt hat – demnach mehrere Hunderttausend Euro bezahlt haben.
Die Causa um Rakhat Aliyev belastete auch die Beziehungen zwischen Wien und Astana. Die österreichische Justiz lehnte eine Auslieferung ab, weil Aliyev in seiner Heimat nicht mit einem fairen Verfahren rechnen könne. Aliyev, der unter anderem des Doppelmordes beschuldigt wird, ist mit einem österreichischen Fremdenpass unterwegs. Derzeit ermittelt die österreichische Staatsanwaltschaft. Aliyev wohnt zur Zeit unbehelligt auf Malta – ein Umstand, der auf EU-Ebene Stirnrunzeln auslöste. Er hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe stets bestritten.
Borgs Anhörung im Europäischen Parlament ist für Dienstag, den 13. November, anberaumt. Borg soll dem nach Korruptionsvorwürfen zum Rücktritt gezwungenem maltesischem Ex-EU-Gesundheitskommissar John Dalli nachfolgen.
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Im raschen Erlangen von Aufenthaltsbestätigungen / Fremdenpässen ist er ja schon erfahren