Berlin (APA) – Rakhat Aliyev (Alijew), der ehemalige Botschafter Kasachstans in Wien und des Doppelmordes Beschuldigter, ist seit Jahren mit einem österreichischen Fremdenpass unterwegs. Das Dokument erhielt Aliyev bereits 2009 von der Bezirkshauptmannschaft Horn. Es lautet nicht auf seinen ursprünglichen Namen, sondern auf Rakhat Shoraz, den Namen seiner Ehefrau. Das erfuhr der EU-Informationsdienst EurActiv.de mit Sitz in Berlin aus diplomatischen Kreisen.
Ausgestellt wurde das Dokument nach den vorliegenden Informationen vor drei Jahren von der Bezirkshauptmannschaft Horn in Niederösterreich. Auskünfte dazu werden in Horn jedoch verweigert. “Zu Ihrer Anfrage teile ich mit, dass aus Gründen der Verschwiegenheit in der von Ihnen angeführten Angelegenheit keine Auskünfte gegeben werden können”, teilte Bezirkshauptmann Johannes Kranner EurActiv.de schriftlich mit. Kranner ist seit 2007 Bezirkshauptmann von Horn. Im Jahr 2009 erhielt Aliyev von Kranners Behörde sowohl die Aufenthaltserlaubnis, die ihm zuvor in der Bundeshauptstadt Wien verweigert worden war, als auch den österreichischen Fremdenpass.
Die Ausstellung eines Fremdenpasses muss laut Gesetz im Interesse Österreichs liegen. Zur Frage, worin im Falle Aliyevs das Interesse der Republik gelegen sei, wollte sich Kranner nicht äußern.
Zur Ausstellung eines Fremdenpasses sind österreichweit rund hundert Behörden in erster Instanz ermächtigt. Ein Sprecher des österreichischen Innenministeriums teilte mit, das Ministerium sei mit der Ausstellung des Fremdenpasses für Aliyev bzw. Shoraz nicht befasst gewesen.
Auffallend zurückhaltend fallen die Auskünfte auf der europäischen Ebene aus, die sich zunehmend mit der österreichischen Vorgehensweise in Sachen Aliyev befasst.
Eurojust, die EU-Koordinationsstelle für juristische Fragen unter Mitgliedsstaaten, wurde zwar von EU-Justizkommissarin Viviane Reding aufgefordert, sich der Causa anzunehmen. Eurojust solle die Behörden der involvierten Staaten unterstützen, “Unterschiede in der Jurisdiktion auszuräumen und ihre Ermittlungen effektiver zu gestalten”. Mit Hinweis “auf das laufende Verfahren” verweigert Eurojust indessen jegliche Auskunft.
Auch Reding selbst äußert sich nicht mehr. Ihr Sprecher verweist lediglich auf eine Erklärung der Kommissarin vom Februar 2012, mit der sie eine Anfrage von Klaus Heiner Lehne, den Vorsitzenden des Rechtsausschusses im EU-Parlament, beantwortet hatte. Weitere Informationen dazu gibt es nicht. Lehne hatte gegenüber der APA erklärt, dass Aliyev nicht nur unter Doppelmordverdacht stehe, sondern auch unter dem massiven Verdacht, ein Geldwäsche-Netzwerk in mehreren europäischen Staaten aufgezogen zu haben. Die Verdachtsmomente müssten als “europäische Causa” behandelt werden, forderte der deutsche CDU-Politiker.
Der Ex-Botschafter und Ex-Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew wohnt zur Zeit auf Malta. An seiner dortigen Adresse und unter seinem neuen Namen wurde er jüngst von der Staatsanwaltschaft Wien zu einer Reihe von Vorwürfen verhört. Die Einvernahme dauerte drei Tage lang. Aliyev hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe stets bestritten. Er betonte im Februar gegenüber der APA, dass er mit den österreichischen Behörden zusammenarbeite und das Opfer einer Verschwörung seines Schwiegervaters sei.
Foto: Tiroler Journal
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Ich finde, die ganze Geschichte ist wirklich skurril! Wieso hat der Aliyev diesen Fremdenpass gekriegt, wenn er angeblich gar nicht in Österreich ist? Wieso will sich die Bezirkshauptmannschaft Horn gar nicht dazu äußern? Da fallen mir so viele Fragen ein, die man gar nicht beantworten kann…die ganze Sache stinkt einfach!
Die Bezirkshauptmannschaft wird sich halt deswegen nicht äußern wollen, weil es sehr wahrscheinlich keine akzeptierbare Erklärung dafür gibt. Die Ausstellung eines Fremdenpasses für Aliyev liegt doch gar nicht im Interesse Österreichs, aber das kann er ja schlecht sagen. Aliyev wird halt genug gezahlt haben.