Vor nicht allzulanger Zeit wurden die Mitglieder der iPhone-Bande in Untersuchungshaft genommen. Den Teenagern, deren Anführer erst 14 Jahre alt ist, droht eine Haftstrafe von bis zu 7,5 Jahren wegen schweren Raubes. Die Bande soll gleichaltrige Jugendliche in der U-Bahn ausspioniert haben und sie dann brutal überfallen und ihre iPhones gestohlen haben.
Die Staatsanwaltschaft Wien behält zwei der vier in den OeNB-Skandal verwickelten Beschuldigten in Untersuchungshaft. Es geht um mutmaßliche Korruption. Die beiden anderen Beschuldigten wurden aus der U-Haft entlassen, da bei ihnen weder Verdunkelungs- noch Fluchtgefahr besteht. Die Justiz überprüft den Verdacht auf Untreue (Kickback-Zahlungen), Bestechung ausländischer Amtsträger und Falschinformation des Aufsichtsrats. Insgesamt geht es um eine Summe von 14 Millionen Euro.
Auch im Fall Svetits wurde Untersuchungshaft verhängt. Er wurde dabei gefilmt, wie er einer Angstellten ein Bündel Geldscheine übergab, dafür, dass sie ihre Aussage ändert. Auch hier soll nach der Wahrheit geforscht werden. Immerhin hat der SK Austria Klagenfurt im Juni Insolvenz angemeldet, obwohl der von der Stadt Klagenfurt großzügig gesponsert wurde.
Selbst die beiden gerade aus der Untersuchungshaft wieder entlassenen Heckenschützen wurden wenigstens einmal festgenommen und befragt. Die 20jähren haben mit einer Luftdruckpistole insgesamt 21 Passanten wahllos angeschossen und dabei leicht verletzt.
Ebenfalls in Untersuchungshaft befand sich Helmut Elsner wegen Untreue, solange zumindest, bis er wegen Vollzugsuntauglichkeit bis auf weiteres entlassen wurde.
All diese unterschiedlichsten Fälle haben eines gemeinsam: Untersuchungshaft
Da fragen wir uns, warum über Rakhat Aliyev, der wegen Entführung, Folter, zweifachem Mord, Geldwäsche und Korruption angeklagt ist, keine Untersuchungshaft verhängt wird. Stattdessen wurde abgewartet, bis er in Malta war und derzeit dort ein freies Leben in Saus und Braus lebt.
Ja, nicht einmal seine mutmaßlichen Mordkomplizen sitzen in Untersuchungshaft, sondern laufen in Österreich frei herum und betreiben Firmen.
Foto: Sebastian Baryli
Da fällt mir spontan noch der Tierschützerprozess ein. Das ist ein krasser Gegensatz, auf der einen Seite wird ein paar harmlosen Tierschützern, die außer sich mit dem Kleider Bauer Inhaber anlegen nicht viel gemacht haben, der Prozess gemacht und obwohl schnell klar war, dass die Staatsanwaltschaft eh nichts finden kann, hat man das noch ein Jahr lang hinausgezögert, Undercover-Agenten in die Truppe eingeschleust, sich auf Haarspaltereien verlegt… Das war ein echtes Armutszeugnis der österreichischen Justiz. Recht und Gerechtigkeit ist leider nicht dasselbe.
Da fällt mir spontan noch der Tierschützerprozess ein. Das ist ein krasser Gegensatz, auf der einen Seite wird ein paar harmlosen Tierschützern, die außer sich mit dem Kleider Bauer Inhaber anlegen nicht viel gemacht haben, der Prozess gemacht und obwohl schnell klar war, dass die Staatsanwaltschaft eh nichts finden kann, hat man das noch ein Jahr lang hinausgezögert, Undercover-Agenten in die Truppe eingeschleust, sich auf Haarspaltereien verlegt… Das war ein echtes Armutszeugnis der österreichischen Justiz. Recht und Gerechtigkeit ist leider nicht dasselbe.
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